Der Tenor des Beschlusses vom 17.07.2009 (OLG Brandenburg, 12 W 5/08) hört sich noch akzeptabel an:

Kollidiert ein links abbiegender Autofahrer mit einem entgegenkommenden Motorradfahrer, von dem er bei Einleitung des Abbiegevorgangs wegen Sichtbehinderung durch eine Brückenkuppe allenfalls den Kopf wahrnehmen konnte, kommt eine Mithaftung des Motorradfahrers in Höhe von 20 % in Betracht.

Die Begründung hat es allerdings in sich:

Im Ergebnis der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge folgt der Senat der vom Landgericht vorgenommenen Quotierung von 80 % zu 20 % zu Lasten der Beklagten. Zwar haftet bei Kollisionen mit dem geradeaus fahrenden Gegenverkehr der Linksabbieger grundsätzlich allein (BGH NZV 2005, S. 249; KG DAR 1994, S. 153; Hentschel/König/ Dauer, a. a. O., § 9 StVO, Rn. 55, so auch der Senat im Urteil vom 23.10.2008, Az. 12 U 45/08, zitiert nach juris). Eine alleinige Haftung der Beklagten erscheint aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falles indes nicht gerechtfertigt. Der Vorfahrtsverstoß der Beklagten zu 1. ist nämlich als relativ gering zu gewichten. So ist nach den Feststellungen des Sachverständigen die Einleitung des Abbiegemanövers durch die Beklagte zu 1. nicht zu beanstanden, wenn sie nicht einmal den Kopf des Klägers wahrnehmen konnte, was der Sachverständige nicht ausgeschlossen hat. Selbst wenn die Beklagte den Helm des Klägers bereits sehen konnte, so ist doch zu beachten, dass die relativ geringe wahrnehmbare Fläche des sich nähernden Fahrzeuges den Vorfahrtsverstoß der Beklagten zu 1. relativiert. Auch das Unterlassen des Abbrechens des zunächst fehlerfrei begonnenen Abbiegevorganges bei Einleitung des Anfahrvorganges wiegt nicht so schwer wie die Vorfahrtsverletzung eines Linksabbiegers gegenüber einem ohne weiteres wahrnehmbaren Geradeausfahrers. Auf der anderen Seite ist die erhöhte Betriebsgefahr des Motorrades infolge seiner schlechtern Wahrnehmbarkeit im Vergleich zu größeren Kraftfahrzeugen (vgl. hierzu auch OLG Hamm RuS 2002, S. 412) – insbesondere bei der hier zunächst anzunehmenden Verdeckung des Scheinwerfers durch die Brückenkuppe – und die große Instabilität eines Motorrades, die sich im Sturz des Klägers vor der Kollision realisiert hat, zu berücksichtigen. Dies alles rechtfertigt es, den Kläger im Umfang von 20 % an den entstandenen Schäden zu beteiligen bzw. bei der Bemessung des Schmerzensgeldes eine Mithaftung des Klägers von 20 % einzubeziehen.

Ich überlasse den Lesern das Kommentieren …

Vielen Dank an Rechtsanwalt und Moppedfahrer Jürgen Melchior aus Wismar für den Hinweis auf die Entscheidung.

Sie vibriert, schüttelt sich, und gibt man Gas, geht ein kräftiger Ruck durch die Moto Guzzi 850 Norge. Erst seit drei Monaten stehen 35 italienische „Guzzis“ im Fuhrpark der Berliner Polizei. Und schon mussten „einige Maschinen“, so die Polizei, in die Werkstatt.

Quelle: Tagesspiegel

Man sollte sich mal die Fingernägel der Polizeibeamten anschauen, die ihren Dienst auf den Guzzis verrichten. In der Regel sind die bei den Guzzi-Treibern schwarz. Seit 100 Jahren. Und daran wird sich in den nächsten 100 Jahren nichts ändern.

„Die Mängel bewegen sich im Rahmen dessen, was bei Neuanschaffungen dieser Art üblich ist“, sagte ein Polizeisprecher.

Ja, eben. Guzzi.

Mehr als 400 Beamte durchsuchten am Donnerstag während eines dreistündigen Einsatzes in mehr als zehn Städten Wohnungen sowie alle Clubhäuser der Szene, teilte die Polizei in Frankfurt (Oder) mit. Festnahmen gab es nicht. Die Beamten entdeckten aber unter anderem Pistolen, Äxte, Baseballschläger, Schwerter, Messer und auch eine Granate. Es erfolgten 25 Durchsuchungen, unter anderem in Cottbus, Frankfurt (Oder) und Eberswalde.

berichtet die Berliner Morgenpost. Betroffen waren die Führungsriegen der Hells Angels, Bandidos und des Gremium MC.

„Rechtsfreie Räume lassen wir nicht zu, das sollte sich jeder aus diesem kriminellen Milieu hinter die Ohren schreiben“, sagte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm. Hört sich ein wenig hilflos an, dieses ministerielle Säbelrasseln so kurz vor den Wahlen.

Die Frau war [auf ihrem Motorrad] während des Oktoberfests 2006 um Mitternacht mit einer Geschwindigkeit von etwa 40 bis 50 Stundenkilometern auf einer Straße nahe der Theresienwiese unterwegs, als ein Betrunkener bei Rot über die Ampel lief. Die Motorradfahrerin stürzte daraufhin. Der Oktoberfestbesucher weigerte sich, den Sachschaden in Höhe von rund 2.500 Euro zu begleichen und der Frau 1.000 Schmerzensgeld zu zahlen.

Die Motorradfahrerin sei zu achtlos gefahren, argumentierte er. Das Gericht gab ihm teilweise recht: Zur Oktoberfestzeit seien “nächtens amtsbekannt (…) größere Mengen Betrunkener unterwegs, bei denen nicht immer erwartet werden könne, dass sie die Verkehrsregeln einhalten“, erklärte das Gericht. Die Motorradfahrerin hätte daher ihre Geschwindigkeit anpassen müssen, um diesen ausweichen zu können. Sie treffe die Hälfte der Unfallschuld. Die andere Hälfte der Schuld trage der Fußgänger, weil er die Straße nicht zügig überquert habe. Er habe angehalten und sich zu seinem Bekannten umgewandt und so ein Hindernis auf der Straße gebildet. [...] entschied das Gericht. Das Urteil ist rechtskräftig.

Prost! Ich glaube nicht, daß der Richter, der diese Entscheidung getroffen hat, Vegetarier (ohne wie heißen die Menschen, die kein Bier trinken?) ist.

Quelle: Merkur. Mehr dazu auch in der Süddeutschen.

Danke an gb für den Link.

Foto: dpa

Gestern morgen wurde den Chicanos die Verbotsverfügung zugestellt. Gleichzeitig wurden das Cubhaus und ihre Wohnungen durchsucht. 270 Polizeibeamte waren damit beschäftigt. Ein Chicnao leistete Widerstand, die anderen 13 Mitglieder hielten sich bedeckt. Weitere Chicanos gibt es in Eberswalde wohl nicht.

Nach diesem Erfolg soll es nun weitergehen mit dem Kampf gegen die “Rockerkriminalität”. Das bei dieser Aktion sichergestellte Material soll genutzt werden, um die Hells Angels und die Bandidos bundesweit zu verbieten, wünscht sich Panzerfahrer Jörg Schönbohm, seines Zeichens derzeitiger Innenminister Brandenburgs.

Ich gratuliere.

[...] Im gesamten gestrigen Einsatzverlauf überprüften die Beamten 219 Personen und 55 Kraftfahrzeuge, händigten 51 Aufenthaltsverbotsverfügungen aus und beschlagnahmten 27 Gegenstände, u.A. Messer, Macheten, Beile, Teleskopschlagstöcke, Schlagringe und Baseballschläger.

heißt es in einer Pressemeldung der Polizei Berlin vom 23.08.09.

Unter anderem ging es dabei um das Clubhaus der “Bulldogs” in der Scharnweberstraße und der Bandidos in der Provinzstraße. Polizei Präsenz gab es auch in der Lehderstraße in Weißensee sowie am Anton-Saefkow-Platz in Lichtenberg, die in Zusammenhang mit zwei Box-Events stand; man befürchtete dort ein Zusammentreffen der Hells Angels mit den Bandidos.

Bereits am Mittwochabend wurden an der Prenzlauer Promenade in Pankow ein gutes Dutzend Mitglieder des Clubs “Berliner Härte” spontan kontrolliert. Ein paar Stunden später dann in Friedrichshain: Etwa 20 Angehörige des Rockerclubs “Born to be wild” wurden an der Stralauer Allee gestoppt und überprüft.

Es ist die Rede von bislang 350 Hinweisen, die bislang bei der Polizei eingegangen seien. Eine “heiße Spur” hat sich daraus jedoch nicht ergeben.

Lesenswert dazu ist der Kommentar in der taz:

Kriegswochenende in Berlin: An jeder Ecke kämpften Rocker gegen Rocker. Der Asphalt war getränkt vom Blut der Kuttenträger. Ohrenbetäubend laut dröhnten die Höllenmaschinen Marke Harley durch die leeren Straßen der geschundenen Stadt.

Und wer sich dennoch hinauswagte, wurde wie so manche arme unschuldige Oma, die beim Sonntagsspaziergang nur einen Boulevard überqueren wollte, mit einer Machete niedergemäht. Über allem aber lag der beißende Gestank rauchenden Gummis, denn die brutalen Rocker hatten ganze Viertel mit Barrikaden aus brennenden Motorradreifen abgesperrt. Nicht einmal die tapferen Berliner Schupos trauten sich hinein in diese dunkle Todeszone.

Tatsächlich ist jedoch nichts, aber auch rein gar nichts passiert. Ein “Mord in der Rocker-Szene” war steht genauso wenig fest wie ein “Eifersuchtsdrama”. Mir scheint, hier wird wohl entweder ein Sommerloch gestopft oder es werden ganz andere Interessen mit diesen “umfangreichen Maßnahmen” verfolgt.

Michael B. soll bis vor zwei Jahren Mitglied der Hells Angels gewesen sein. Erst kürzlich sei er zu den verfeindeten Bandidos übergetreten.

schreibt Konrad Litschko in der taz und berichtet über Hintergründe des Vorfalls in Wartenberg. Ob dieser Wechsel tatsächlich das Motiv für den Anschlag war, steht nicht fest. Fest steht noch nicht einmal, ob ein solcher Tausch der Farben stattgefunden hat.

Jedenfalls hat die Polizei ihre Präsenz in der Szene massiv erhöht und man ermittelt heftigst. Bislang allerdings ohne jeden Erfolg; man versucht, einer sich angeblich abzeichnende Entwicklung entgegen zu wirken:

„Der Mord an Michael B. in der Nacht zum vergangenen Freitag wird mit höchster Wahrscheinlicht blutige Racheakte nach sich ziehen“, sagt ein Ermittler. „Da die Gegner auch in der Öffentlichkeit angegriffen werden, müssen wir die totale Eskalation verhindern, bevor es weitere Tote und Schwerverletzte gibt und zudem unschuldige Passanten zu Schaden kommen.“

Ansonsten: Die Gerüchteküche brodelt, aber nichts Genaues weiß die Polizei (und wissen die Medien) nicht. Trotzdem, die Spekulationen schießen ins Kraut:

Den Bandidos könne jetzt ihre scheinbar wahllose Rekrutierung von Nachwuchs zum Verhängnis werden. Während die Hells Angels an strengen Aufnahmekriterien festhielten, sei es bei den Bandidos wesentlich laxer zugegangen. „Dabei wurde sich auch stark aus dem Kleinkriminellenmilieu Reinickendorfs bedient“, so der Beamte. „Das sind natürlich keine Personen, die sich an die strengen Regeln einer Bruderschaft halten, sondern auch ihren eigenen Interessen nachgehen und dabei die Kutte des Rockerklubs nutzen.“ Somit könnte der Führung die Organisation entgleiten.

denkt Michael Behrendt in der Morgenpost.

Hat eigentlich jemand mal an die Angehörigen von Michael B. gedacht? Wie es denen jetzt geht?

Wir werden sehen …

“Interviews gibts keine, Fotos auch nicht”, lautet die Ansage.

Hatte Frau Lange etwas anderes erwartet? Offenbar, denn ihr Bericht endet mit dem Protokoll einer Enttäuschung:

Die meisten Fragen zu den Hells Angels sind tabu, Antworten gibt es nur wenige. “Wer bei uns mit Drogen dealt, fliegt raus”, sagt Thomas. Dann kommt das Essen.

Sie gibt nicht auf und wartet geduldig.

Später Nachmittag. Der Mann, der mit der Presse sprechen könne, sei jetzt da, sagt Thomas, reden will er aber nicht.

Da kommt also eine Journalistin, die für ein linkes Ökoblatt schreibt, das sich für die klimaschonende Abschaffung der Heizpilze und flächendeckende Tempo-30-Zonen einsetzt, klingelt bei den Angels und will einen auf Hunter S. Thompson machen? Sonntags. Vormittags. Nach einer Party am Samstag. Ein Interview mit Rockern.

Irgendwie nicht von dieser Welt …